In Georgien dauern die Demokratieproteste bereits seit Wochen an. Tausende protestieren gegen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ und ihre Politik der Abkehr von der EU und Annäherung an Russland. Die Proteste haben auch Journalist:innen im Visier. Mzia Amaglobeli wurde festgenommen und wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten angeklagt.
Die georgische Polizei hat die Journalistin Mzia Amaglobeli am Samstag auf einer Demonstration festgenommen. Amaglobeli, die Gründerin und Geschäftsführerin der unabhängigen Publikationen Batumelebi, wurde wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Polizeibeamten festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, weil sie ein Plakat an einer Wand angebracht haben soll. Eine Haftstrafe von vier bis sechs Jahren steht ihr bevor.
Während der Festnahme wurde Amaglobeli über Stunden der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Die Journalistin gibt an, während der Festnahme misshandelt worden zu sein, unter anderem vom Polizeichef von Batumi. \Seit nunmehr sechs Wochen demonstrieren jeden Tag tausende Georgier:innen in Tiflis und anderen Städten des Landes. Die Proteste richten sich gegen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die den Beitritt zur EU auf Eis legen möchte, obwohl dieser in der Verfassung festgeschrieben ist. Mit der Abkehr von der EU ist automatisch eine Nähe zu Russland verbunden und eine autoritäre Wende des Landes. Tausende gingen daraufhin jeden Tag auf die Straße. Ihre Forderungen sind sofortige Neuwahlen – und nach den zahlreichen Festnahmen der letzten Wochen auch die Freiheit aller politischen Gefangenen. Ende Oktober hatte die pro-russische Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Wahlen knapp gewonnen. Es gibt laut der Opposition massive Wahlbetrug. \In Tiflis und anderen Städten des Landes haben Zehntausende heute mit einer Menschenkette gegen ihre immer autokratischer werdende Regierung protestiert. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung der beim Protest festgenommenen Menschen. Während der Proteste wurden bereits mehrere Journalist:innen festgenommen. Auch Mzia Amaglobeli wurde am Wochenende festgenommen. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden.
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