Im Parlament wird die umstrittene Regelung in letzter Lesung verabschiedet. Staatspräsidentin Surabischwili hat ein Veto angekündigt.
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein Gesetz gebilligt, das ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. In dritter und letzter Lesung stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag für die neue Regelung. Kritiker beklagen, sie sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU -Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.
Surabischwili forderte erneut, das Vorhaben komplett zu kassieren. Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich vom Einfluss Russlands lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die zwei abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien und hat sie als unabhängige Staaten anerkannt.
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