Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Nun reagiert auch die Ukraine.
Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Nun reagiert auch die Ukraine.Ein Demonstrant hält am Mittwoch die EU-Flagge während einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auszusetzen.
Zudem hat die Ukraine Sanktionen gegen Georgiens Regierung verhängt. Wie zuvor angedroht, unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew einen Erlass, der Einreiseverbote und andere Strafmaßnahmen gegen den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse und 18 weitere Politiker des Landes verhängt.
Hintergründe sind das Abrücken der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum vom EU-Beitrittskurs und das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste. Die Ukraine vermutet dahinter genau wie die Opposition in Georgien die Hand Moskaus. „Es handelt sich um Sanktionen gegen den Teil der Regierung in Georgien, der Georgien an Putin ausliefert“, erläuterte Selenskyj in einer Mitteilung.
Auch wenn die Maßnahmen eher symbolisch sind, stellen sie einen tiefen Einschnitt zwischen der Ukraine und Georgien dar. „Wir dürfen niemanden in dieser Region verlieren – weder Georgien noch Moldau, noch die Ukraine“, sagte Selenskyj. „Wir müssen uns gemeinsam gegen Moskau wehren.“ Am Mittwochabend hatten in Tiflis erneut Tausende pro-europäischer Demonstranten gegen die Regierung protestiert. Im Unterschied zu den Abenden davor wurde die Kundgebung offenbar nicht mit Gewalt aufgelöst.Die Demonstranten werfen der Regierungspartei, die nach offiziellen Zahlen den Wahlsieg errungen hat, vor, Tiflis näher an Moskau heranzuführen. Die Wahl bezeichnen sie als gefälscht.
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