Georgien und Moldau sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Außerdem soll es Migrationsabkommen mit den Ländern geben. Faeser verteidigt die Pläne.
und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. „Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe . „Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren.
Faeser kündigte zugleich Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an. „Damit eröffnen wir Menschen Chancen, die nachkommen wollen, um eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten - qualifizierte Kräfte, die wir dringend brauchen“, sagte sie. „Gleichzeitig vereinbaren wir, dass jene, die bei uns kein Bleiberecht haben, von ihren Herkunftsstaaten wieder aufgenommen werden müssen.“ Daran scheiterten bislang viele Abschiebungen.
Das Bundeskabinett will Faesers Gesetzentwurf an diesem Mittwoch beschließen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Anerkennungsquoten von Staatsangehörigen der beiden Staaten im ersten Halbjahr 2023 unter 0,1 Prozent lagen. Durch die Aufnahme in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten können Asylverfahren schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden.
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