Im Streit über ein problematisches neues Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft in Georgien hat der dortige Regierungschef Irakli Kobachidse den deutschen Botschafter vor Ort verbal attackiert.
Im Streit über ein problematisches neues Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft in Georgien hat der dortige Regierungschef Irakli Kobachidse den deutschen Botschafter vor Ort verbal attackiert.
Deutschlands Botschafter in Georgien kritisiert ein neues Gesetz, das als demokratiegefährdend gilt. Dafür muss Peter Fischer nun den Unmut des georgischen Regierungschefs über sich ergehen lassen.
Vertreter betonte Fischer zuletzt, dass das Gesetz die EU-Perspektive des Beitrittskandidaten Georgien gefährde. Kobachidses Regierung strebt eine verschärfte Rechenschaftspflicht für Projekte aus Zivilgesellschaft und Medien an. Kritiker sprechen auch vom „Gesetz“, weil sie befürchten, dass es sich an einer Regelung aus Russland orientiert, mithilfe derer dort kritische Organisationen und Medien unterdrückt werden. Sowohl die EU als auch die USA haben mit Konsequenzen und Sanktionen gedroht.
Berlin stellte sich klar hinter Botschafter Fischer: „Das Gesetz ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es muss zurückgenommen werden. Dies entspricht der Position der Bundesregierung, die auch unser Botschafter in Georgien vertritt“, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Zugleich betonte die Behörde: „Zu seinen Aufgaben gehört es, die politischen Entwicklungen im Land zu verfolgen.
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