Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Emissionen festgelegt. Die Umwelthilfe will die Bundesregierung nun vor Gericht zu mehr Maßnahmen zwingen, damit die Ziele auch erreicht werden.
Umweltverbände klagen gegen Bundesregierung - Im November 2023 hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Regelungen des Bundes zum Klimaschutz stehen heute vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf dem Prüfstand. In zwei Verfahren fordern die Deutsche Umwelthilfe sowie drei andere Kläger von der Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm, das eine Einhaltung der gesetzlich festgelegten Ziele beim Klimaschutz auch wirklich sicherstellt.
Nach Einschätzung der Umwelthilfe reicht das im vergangenen Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 nicht aus, um die im Klimaschutzgesetz gesteckten Reduktionsziele zu erreichen. Das gelte sowohl sektorübergreifend für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft als auch für den Verkehr oder den Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft.
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