Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum driftet Georgien in Richtung Russland. Nun droht gar ein Gesetz gegen ausländische Agenten.
Wer dem Irrglauben anhängt, die Südkaukasusrepublik Georgien sei immer noch auf dem Weg nach Europa, sollte es mit einem Realitätscheck versuchen. Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum driftet das Land, in der Region einst Vorreiter für Reformen, stetig weiter in Richtung Russland ab.
Schon jetzt steht die noch junge Zivilgesellschaft in Georgien unter wachsendem Druck, wie das brutale Vorgehen von Polizeikräften gegen oppositionelle Demonstrant*innen zeigt. Auch der Umgang mit dem inhaftierten früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der im Gefängnis langsam vor sich hin stirbt, ist kein Ruhmesblatt.
EU steht vor Dilemma Bei einer Verurteilung von Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hält sich die Regierung bedeckt. Diese vornehme Zurückhaltung steht in krassem Gegensatz zu weiten Teilen der Bevölkerung, die mit der Ukraine solidarisch sind.
Die EU steht jetzt vor einem Dilemma. Im vergangenen Jahr verweigerte sie Tblissi den Status eines Beitrittskandidaten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen dürfte der nächste Befund kaum anders ausfallen. Doch Georgien jahrelang in der Warteschleife hängen zu lassen, kann keine Option sein.
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