Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der geplante Termin für den Kabinettsbeschluss ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Es gibt auch schon einen neuen.
bis Anfang Juli gelingt. Der 3. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss sei nicht zu halten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von zwei Insidern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ging am Dienstag nicht auf einen konkreten Termin für den Kabinettsbeschluss zum Etatentwurf ein, sagte aber, in der Bundesregierung werde weiter um den Entwurf gerungen. „Die Gespräche sind intensiv, und sie sind auch noch nicht abgeschlossen“, so der FDP-Chef am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin.
Es gehe um eine Wende von Konsum und Umverteilung hin zu Gestaltung und Investition. „Und das erfordert harte Gespräche“, so Lindner. Es sei aber aller Mühen wert, „nach einem Jahrzehnt des Konsums und der Umverteilung jetzt die Weichen neu zu stellen, damit dieses Land zukunftsfähig ist und seine Finanzen dauerhaft tragfähig“.
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