Gespräche über eine Mitte-Regierung in Österreich scheitern. Die ÖVP beendet die Verhandlungen mit der SPÖ und Kanzler Nehammer kündigt seinen Rücktritt an. Ihm ist eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl abhold.
Wien (dpa). Gut drei Monate nach dem Wahlsieg der FPÖ in Österreich sind Gespräche über eine Mitte-Regierung ohne die Rechtspopulisten gescheitert. Die konservative ÖVP habe ihre Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ beendet, teilte Kanzler und ÖVP -Chef Karl Nehammer mit. Gleichzeitig kündigte er an, in den kommenden Tagen als Regierungs- und Parteichef zurückzutreten.
Erst am Freitag waren die liberalen Neos nach wochenlangem Ringen überraschend aus Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ über eine Ampel-Koalition ausgestiegen. Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien die Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Verhandlungen jedoch schon wieder zu Ende. „Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben“, sagte Nehammer in einer Videobotschaft. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen, betonte er. Nehammer will nicht mit FPÖ zusammenarbeiten Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten“, sagte Nehammer. Der Kanzler hatte die FPÖ unter der Führung Kickls unter anderem wegen dessen Russland-freundlicher Haltung und wegen mangelnder Abgrenzung von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel seiner Partei bevorzugt hingegen eine Koalition mit der FPÖ statt mit den Sozialdemokraten. SPÖ-Chef befürchtet nun „rechtsextremen“ Kanzler Kickl SPÖ-Chef Andreas Babler machte in einer Stellungnahme diese Kräfte unter den Konservativen für das Scheitern einer möglichen Großen Koalition verantwortlich. „Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat“, sagte er unter Verweis auf die Parteifarbe der FPÖ. Jetzt drohe „ein rechtsextremer Kanzler“, sagte Bable
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