Geywitz: Auf demografischen Wandel nicht vorbereitet

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Wohnen frisst für viele Bürger einen immer größeren Teil des Einkommens. Gleichzeitig wird die Gesellschaft älter - doch der Wohnungsbau hat dieses Problem ...

Wohnen frisst für viele Bürger einen immer größeren Teil des Einkommens. Gleichzeitig wird die Gesellschaft älter - doch der Wohnungsbau hat dieses Problem laut Ministerin Geywitz noch nicht erkannt.Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht den Wohnungsbau in Deutschland „überhaupt nicht“ auf den demografischen Wandel vorbereitet.

Geywitz nannte die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse als einen „ersten Schritt“ in der Wohnungspolitik der Ampel-Koalition. „Wir brauchen nun ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, denn in einigen Ländern läuft die Mietpreisbremse im nächsten Jahr aus. Die Länder benötigen ebenfalls noch Zeit, ihre Landesverordnungen entsprechend anzupassen.

Es müssten aber auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mietrecht umgesetzt werden. Dazu zählt, dass in angespannten Märkten die sogenannte Kappungsgrenze - um die eine Miete maximal steigen kann - auf elf Prozent in drei Jahren abgesenkt wird. Auch sollen Mietspiegel stärker berücksichtigt werden. Das Mietrecht fällt jedoch in die Zuständigkeit von Bundesjustizminister Marco Buschmann , der dazu bisher noch nicht bereit war.

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