Das Landgericht Halle hat AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens der SA-Parole 'Alles für Deutschland' zu 100 Tagessätzen verurteilt. Wird das im ...
Er hat eine verbotene SA-Parole benutzt und muss dafür zahlen. Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Bekommt der AfD-Politiker jetzt einen Eintrag ins Führungszeugnis?Björn Höcke
nach einem Urteil des Landgerichts Halle von diesem Dienstag als Strafe zahlen. Er hat nach Auffassung der Kammer im Mai 2021 wissentlich die verbotene Parole der Sturmabteilung der NSDAP, "Alles für Deutschland", in einer Rede verwendet und sich damit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gemacht.
Sollten jedoch beide Seiten darauf verzichten, gegen das Urteil vorzugehen, oder die Revision verworfen werden, träte Rechtskraft für das Urteil gegen Björn Höcke ein – und damit wäre er offiziell vorbestraft. Als solcher gilt in, wer rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt wurde. In diesen Fällen erfolgt laut Bundeszentralregistergesetz ein Eintrag in das Führungszeugnis.
Käme es im Falle Höckes jedoch zu einer erfolgreichen Revision, würde neu verhandelt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil aus dieser Hauptverhandlung wäre derZudem muss sich der 52-jährige studierte Geschichtslehrer womöglich noch einem weiteren Strafprozess in Halle stellen. Er soll bei einem Auftritt im vergangenen Jahr während einer Rede "Alles für ..." gerufen haben, um die Zuschauer die Parole mit "...
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