Für die AfD ist bei den Wahlen in Ostdeutschland keine Mehrheit in Sicht. Trotzdem könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, sagt die
Für die AfD ist bei den Wahlen in Ostdeutschland keine Mehrheit in Sicht. Trotzdem könnte die rechte Partei den Rechtsstaat blockieren, sagt die Bundestagsvizepräsidentin.
In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt, ebenso wie in Sachsen und Brandenburg. Die AfD ist in allen drei Ländern in Umfragen die Nummer eins. Während sie in Brandenburg zuletzt bei um die 24 Prozent lag, waren es in Thüringen und Sachsen um die 30 Prozent. Über die Nachfolge entscheide der Richterwahlausschuss, der zum Großteil vom Landtag bestimmt werde, und zwar mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit einer Sperrminorität könne die AfD Nachbesetzungen verhindern. „Dann kann der Rechtsstaat nicht mehr richtig funktionieren“, sagte Göring-Eckardt. Auch für eine Auflösung des Landtags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
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