Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen. Die Debatte und die Folgen im Newsticker.
Droht im Bundestag der nächste Eklat? Die Union will am Freitag ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung bringen. Es könnte erneut zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD kommen. Die Debatte und die Folgen im Newsticker.Friedrich Merz und seine Unions-Fraktion bringen einen Gesetzentwurf ein, der vor allem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete beinhaltet.
Frei sagte, es habe am Donnerstag „den ganzen Tag über Gespräche“ mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete Frei: „Es ist schwierig.“ Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Neue Umfrage: Migrations-Stopp! 66 Prozent FÜR Merz-PlanDie große Mehrheit will sofortige und drastische Maßnahmen gegen illegale Migration.
Weiterlesen »
Die Zukunft der Rente und weitere NachrichtenDer Artikel behandelt verschiedene Themen wie die Zukunft der Rente in Deutschland, die steigenden Polizeikosten für Fußballvereine, die politische Unterstützung für Donald Trump durch die Village People, die Hoffnung auf ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas, die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die Sicherheitsbedenken in der Ostsee, die Ermittlungen gegen die AfD Karlsruhe wegen Volksverhetzung, die mögliche Übernahme von TikTok durch Elon Musk, die Entdeckung einer neuen Riesenasselart, die Teilnahme an der Bundestagswahl und die neue Einschätzung zum Fall Trump durch den Sonderermittler.
Weiterlesen »
VW-Aktie steigt dennoch: Volkswagen-Tochter Audi erleidet dramatischen AbsatzeinbruchIm Dreikampf der großen deutschen Premiumhersteller ist die VW-Tochter Audi 2024 der große Verlierer.
Weiterlesen »
Wehrpflicht in Deutschland: Wieder einberufen?Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird die Wieder Einführung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert. Die deutschen Parteien haben unterschiedliche Positionen zu diesem Thema. Die Grünen setzen auf einen attraktiven Freiwilligendienst, die SPD plant einen flexiblen Wehrdienst, die Union bekräftigt die Wehrpflicht, die FDP plädiert für eine professionelle Freiwilligenarmee, die Linkspartei lehnt die Militarisierung der Gesellschaft ab, die AfD sieht den Wehrdienst als Regelfall und das BSW betont die freie Entwicklung Jugendlicher in der Berufsausrichtung.
Weiterlesen »
Die Wähler sind die Letzten, die über die Zukunft der Politik entscheidenDer Autor kritisiert die Politik der AfD und deren Unterstützung für rechtswidrige Vorschläge. Er argumentiert, dass die Zusammenarbeit mit der AfD die Demokratie in Gefahr bringt und die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union gefährdet. Der Autor plädiert für einen entschlossenen Eingriff in die Asyl- und Einwanderungspolitik, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
Weiterlesen »
Finanzvorsätze 2025: Mehrheit der Deutschen will spendenMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »