Berlin - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen
Berlin - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird."Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert", sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
Wegen der vorgezogenen Wahlen ist es nach Einschätzung der Expertin der Grünen-Fraktion für Innen- und Sicherheitspolitik allerdings sehr unwahrscheinlich geworden, dass das Parlament dazu vor der Wahl noch eine Entscheidung fällt.
"Meine Beweggründe decken sich mit der Begründung im Antragstext, wonach es die Verantwortung jedes MdB für unsere freiheitliche Demokratie ist, die rechtliche Überprüfung durch das unabhängige BVerfG zu ermöglichen."
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