Nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgelöst hat, können übernommen werden “, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im ZDF zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung.
Nicht mehr alle Kosten , die die Krise ausgelöst hat, können übernommen werden “, sagte der Grünen- Politik er am Mittwoch im ZDF zu den Folgen des Urteil s des Bundesverfassungsgericht s zur Haushaltsführung . Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Wenn man keine Schulden mehr aufnehmen dürfe und politisch vereinbart habe, keine Steuern zu erhöhen, dann könne der Staat entweder weniger Leistungen übernehmen oder die Einnahmen erhöhen. Die Ampel-Regierung habe mit der Streichung von Subventionen und Einsparungen beides getan, sagte Habeck.“, fügte der Vizekanzler hinzu. Die Regierung habe sich entschieden, die Lasten möglich breit zu verteilen und nicht in einem Sektor allein zu sparen. Der Staat könne anders als geplant nach dem Urteil aus Karlsruhe etwa die Netzentgelte nicht mehr übernehmen.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreicher
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