60 Milliarden Euro fehlen im Plan der Bundesregierung nach dem Schuldenbremsen-Urteil. Das sei aber kein Grund, die Verabschiedung des Haushalts hinauszuzögern, sagt Grünen-Politiker Trittin bei ntv. Der außenpolitische Sprecher der Grünen kritisiert zudem linke Israel-Gegner, die das Land als Kolonialmacht darstellen.
Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse will die Bundesregierung noch in der laufenden Woche den Haushalt für das kommende Jahr festzurren. "Dieser Haushalt wird verabschiedet werden", bekräftige Grünen- Politik er Jürgen Trittin diese Pläne in der ntv-Sendung "Frühstart".
Er widersprach damit Forderungen der Union nach einer grundsätzlichen Überarbeitung: Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) bedürfe zwar einer Korrektur, aber diese könne man auch "in Ruhe" nach Verabschiedung des Haushalts vornehmen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion
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