Berlin - Die Union hat angekündigt, mehrere Herzensprojekte der Ampel-Koalition abzuwickeln, sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen. Die Grünen finden das fatal.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, hat der Union vorgeworfen, sie verunsichere mit ihrer "rückwärtsgewandten Positionierung" Bürger und potenzielle Investoren.
Die Bauvorschriften sollen drastisch entschlackt werden, um die Anschaffung von Wohneigentum zu erleichtern. Zudem könnten Verwaltungen jeden Bauantrag für genehmigt erklären, wenn der Antragsteller binnen weniger Monate keine Rückmeldung bekomme. Union will Bürgergeld und schnellere Einbürgerungen abschaffen Stoppen will die Union das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden.
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