Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im März 2022 mit CDU-Chef Friedrich Merz über einen parteiübergreifenden „Energiekonsens“ gesprochen. Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen, zeigen, dass Habeck bereit war, Kompromisse bei den Atom-Laufzeiten einzugehen, um die Zustimmung der Union zu erhalten. Das Treffen fand im Bundestag statt und wurde im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Kohleausstieg und Energiepolitik thematisiert. Der Text deutet darauf hin, dass Habeck die Unterstützung der SPD für einen Energiekonsens gewinnen musste.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden „ Energiekonsens “ sondiert.
Das geht aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen. Demnach trafen die beiden am 24. März 2022 zusammen, genau einen Monat nach.
. Die Opposition wirft ihm vor, er habe aus „ideologischen Gründen“ längere Laufzeiten vereiteln wollen. Das Papier erweckt einen anderen Eindruck. So verweist es darauf, dass Zugeständnisse an Union oderim Zweifel Ärger mit Umweltministerium, grüner Basis und Teilen der Fraktion bedeuten könnten. Im „zugespitzten Fall“ könne sogar ein Sonder-Parteitag nötig werden. Dieser „könnte aber auch eine Chance sein“, heißt es.
Auch von den Sozialdemokraten drohten Widerstände, schrieben Habecks Beamte auf. „Das größte Problem wird sein, Scholz von Konsens-Gesprächen zu überzeugen.“ Wahrscheinlich müsse man„eine wichtige Rolle beim Energiekonsens zubilligen“. Auch bei einer Diskussion um Laufzeitverlängerungen sei „Vorsicht angeraten“, warnen die Beamten.
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