Habecks Verbot von Öl- und Gasheizung ist rechtswidrig!
Die große Frage aber: Darf Habeck das überhaupt? Kann der Wirtschaftsminister uns vorschreiben, wie wir unsere Häuser und Wohnungen zu heizen haben?„Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist eine verfassungswidrige Einschränkung der Eigentumsgrundrechte“, erklärt Verfassungsexperte und Professor an der Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler .
ABER: „Die Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Heißt, es darf keinen weniger harten Eingriff mit gleicher Wirksamkeit geben.“ So setzt der Gesetzgeber bereits Anreize, eine schadstoffärmere Heizung einzubauen – ohne sie ganz zu verbieten.Der Verfassungsexperte betont: „Verbotspolitik darf nur letztes Mittel sein, wenn nichts anderes mehr funktioniert.“ Das sehe die grüne Umweltpolitik aber offensichtlich anders, kritisiert er: „Da kommen die Verbote aktuell immer zuerst. Das ist gefährlich für unsere Demokratie.
Für den Juristen ist klar: „Sanierungszwang plus Heizungsverbote überschreiten die Zumutbarkeits-Schwelle.“Die Experten sind sicher: Gegen das Gesetzesvorhaben wird es Widerstand geben!Wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages das spätere Gesetz für verfassungswidrig hält, können sie es vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen.
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