Sie hat ein schweres Erbe angetreten. Schleswig-Holsteins neue Finanzministerin Silke Schneider muss sparen. Sie will aber auch gestalten.
Kiel - Schleswig-Holstein s neue Finanzministerin Silke Schneider will nach eigenen Angaben einen maßvollen und sozial verträglichen Sparkurs fahren. "Ich stehe für eine solide Finanzpolitik und das bedeutet mehr, als nur auf die Kasse aufzupassen", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht bei der Haushaltskonsolidierung nicht nur um das Sparen, sondern auch um das Gestalten.
Die 56 Jahre alte Juristin Schneider hatte zum 1. August die Nachfolge der langjährigen Finanzministerin Monika Heinold angetreten, die sich nach zwölf Jahren im Amt aus der Politik zurückgezogen hatte. Schneider war zuletzt Präsidentin des Landgerichts Lübeck und gehörte auch dem Landesverfassungsgericht an. Zuvor war sie bis 2017 Finanzstaatssekretärin.
"Über die Frage eines weiteren Notkredits entscheidet am Ende das Parlament", sagte Schneider. Ein solches Vorgehen sei an enge Vorgaben geknüpft. "Ein Notkredit ist für mich niemals eine Dauerlösung. Und das muss auch der Landtag sorgfältig prüfen."Offensiv tritt Schneider dagegen für eine maßvolle Reform der Schuldenbremse ein.
Weniger kritisch sieht Schneider Sondervermögen. "Das Sondervermögen Impuls hat gezeigt, wie sinnvoll die Absicherung notwendiger Infrastruktur-Vorhaben ist." Dies sei kein Schattenhaushalt, sondern transparent gestaltet. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundesetat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt.
"Ich rede über einen Topf für Investitionen. Wir müssen zum Beispiel dringend in die Netze investieren. Wir wollen Industrie ansiedeln, die klimaneutral und nachhaltig hier in Schleswig-Holstein wirkt, damit die Einnahmeseite gestärkt wird", sagte Schneider. "Dafür müssen wir Geld zur Seite legen. Deswegen halte ich es für sinnvoll, dass wir in diesen Bereichen durchaus langfristige Vermögen anlegen.
Schleswig-Holstein Neue Finanzministerin Schneider
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