Nach Ansicht der FDP muss der Entwurf zur Kindergrundsicherung von Ministerin Lisa Paus (Grüne) neu geschrieben werden. Zuvor empörten sich die Liberalen über ihre Pläne für eine Auszahlungsstelle.
muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. Die Gesetzesvorlage sei „handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken“, sagte der stellvertretendedem RedaktionsNetzwerk Deutschland . „Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus“ Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt“, fügte der FDP-Politiker hinzu., sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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