Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Nach einem Spruch der Verfassungsrichter hielt sich der AfD-Alterspräsident, der das Parlament vor zwei Tagen noch aufgemischt hatte, an die Regeln.
Thadäus König ist neuer Landtagspräsident in Thüringen. Der massiv in die Kritik geratene Alterspräsident Jürgen Treutler gratulierte ihm.
Der CDU-Politiker Thadäus König steht nun an der Spitze des Verfassungsorgans, nachdem die AfD in einem turbulenten ersten Sitzungsteil vor zwei Tagen versucht hatte, ihren Anspruch als stärkste Fraktion auf das Amt durchzudrücken. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar zeigte ihr und ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler ein Stopp-Schild.
Zur Sitzungsleitung von Treutler notieren die höchsten Richter des Freistaates, dieser sei nicht berechtigt gewesen, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Abstimmung über die Tagesordnung zu verweigern. Verfassungsrechtler hatten Treutlers Agieren schon am Donnerstag als Verfassungsbruch und rechtswidrig bewertet. Treutler kündigte am Anfang der Sitzung am Samstag an, sich an den Beschluss aus Weimar zu halten.
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