Die Ampel will den Klimafonds stutzen. Der Stadtwerke-Verband hält damit das Fernwärme-Ziel für unerreichbar. Für neue Kraftwerke sind 2025 nur 250.000 Euro vorgesehen. Damit rückt der Kohleausstieg 2030 in NRW in weite Ferne.
Die Ampel will den Klimafonds stutzen. Der Stadtwerke -Verband hält damit das Fernwärme-Ziel für unerreichbar. Für neue Kraftwerke sind 2025 nur 250.000 Euro vorgesehen. Damit rückt der Kohleausstieg 2030 in NRW in weite Ferne.Der Stadtwerke verband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr.
Im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung klafft eine große Lücke. Bei geplanten Ausgaben für Förderprogramme in Höhe von 34,5 Milliarden Euro wird damit gerechnet, dass neun Milliarden nicht abfließen werden, wie aus Unterlagen der Ampel-Regierung hervorgeht. Zur Fernwärme mahnte Liebing: „Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, werden wir mit der Mittelausstattung des Fernwärmeprogramms BEW nicht schaffen.“ Laut einer Prognos-Studie brauche es dazu jährlich mindestens 3,4 Milliarden Euro, für 2025 bis 2029 seien aber gerade einmal insgesamt knapp 3,4 Milliarden Euro im Haushalt für das BEW eingeplant.
Der Stadtwerkeverband sieht auch den Neubau der Kraftwerke in Gefahr, die die Stromversorgung sichern sollen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint: „Wir stellen uns die Frage, wie denn im kommenden Jahr Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerkstrategie stattfinden sollen, wenn die Finanzierung in keiner Form gesichert ist“, so Liebing weiter. Im KTF sind laut VKU zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie nur 250.
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