In der Slowakei wird die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufgelöst. Begründung: Der Sender berichte voreingenommen über die Regierung. Kritiker befürchten nun, dass es in dem Land zu ähnlichen Verhältnissen kommen könnte wie in Ungarn.
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU-Kommission auf, ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten. Der Grund: Das slowakische Parlament hatte der Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTVS zugestimmt.gründen. Die Opposition hatte monatelange gegen die umstrittene Reform protestiert, sie wirft dem Fico-Lager eine Übernahme durch die Regierung vor.
Damit lege sich die slowakische Regierungsmehrheit einen lammfrommen Sender zu, von dem sie keine Kritik erwarten muss, so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Mit dem aktuellen Parlamentsbeschluss sei die Rundfunkfreiheit abgeschafft worden. "Das ist ein gravierender Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union", sagte er. Daher müsse die Kommission aktiv werden.
Aber auch monatelange Proteste und Streiks konnten die Abstimmung über den öffentlich-rechtlichen Sender nicht verhindern. Seit demZur Begründung der Reform erklärte die federführende Kulturministerin Martina Šimkovičová, die öffentlich-rechtlichen Medien würden der slowakischen Regierung feindlich gegenüberstehen. Sie müssten endlich wieder, so wörtlich, "objektiv berichten".
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