Der Wirtschaftsminister sagte bei seiner Pressekonferenz manches Richtige. Aber wenn er von Entbürokratisierung spricht, beschreibt er nicht die Politik dieser Ampel-Regierung. Und dass Deutschland „keine Chance“ hat, jährlich um mehr als 0,6 Prozent zu wachsen, ist schlicht falsch.
Der Wirtschaftsminister sagte bei seiner Pressekonferenz manches Richtige. Aber wenn er von Entbürokratisierung spricht, beschreibt er nicht die Politik dieser Ampel-Regierung. Und dass Deutschland „keine Chance“ hat, jährlich um mehr als 0,6 Prozent zu wachsen, ist schlicht falsch.Robert Habeck die Pressekonferenz
An diesem Mittwoch, die Wahlen sind vorüber, korrigierte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz die Aussicht um einen halben Punkt nach unten auf minus 0,2 Prozent. Das sagt er aber erst nach 18 Minuten und 12 Sekunden einer teilweise informativen, mitunter irritierenden Präsentation. Das klingt gut, die Szene wartet auf die Umsetzung. Aber auf das „Entfachen von Gründergeist“, der als einer der Punkte genannt wird, können die Unternehmerinnen und Unternehmer sicher verzichten. Macht ihnen schlicht das Gründen weniger bürokratisch!
Dazu bückte Habeck sich und holte, unter dem amüsierten Gekicher der Bundespressekonferenz, ein Schaubild mit einer Grafik hoch, wie er es so gern macht, und veranschaulichte, dass seit dem ersten Quartal 2023 die rote Linie für die Geldentwertung nach unten geht und die blauen Balken für die Entwicklung der Nominal- und Reallöhne nach oben wachsen: In den letzten vier Quartalen seien die Menschen „wieder wohlhabender“ geworden.
Doch wenn eine Volkswirtschaft so tief in einer Krise steckt wie Deutschland, muss man die Produktionsfaktoren verbessern. Bei der Arbeit geht das beispielsweise dadurch, dass man Steuern und Abgaben senkt, um den Markt attraktiver zu machen für Arbeitnehmer. Oder indem man die wuchernden Berichtspflichten und andere Auflagen deutlich reduziert.
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