Einen Monat nach der Teil-Legalisierung von Cannabis beklagt Hessens Polizeigewerkschaft eine drastische Zunahme an Kontrollarbeit. Das Gesetz sei unausgegoren und überhastet eingeführt worden.
Einen Monat nach der Teil-Legalisierung von Cannabis beklagt Hessen s Polizeigewerkschaft eine drastische Zunahme an Kontrollarbeit. Das Gesetz sei unausgegoren und überhastet eingeführt worden.
Das größte Problem sei die Unausgegorenheit des Gesetzes, das völlig grundlos überhastet eingeführt worden sei, sagte Mohrherr. "Es fehlen Verwaltungsvorschriften. Es fehlen Handlungsanweisungen gerade für die Kommunen. Es fehlen gesetzliche Grundlagen für die Polizei." So sei etwa nach wie vor nicht geregelt, wie viel Cannabis-Konsum im Straßenverkehr erlaubt ist.
Wie hoch der Mehraufwand konkret ist, lässt sich derzeit nicht beziffern. Die Durchführung und Intensivierung von Kontrollen obliege grundsätzlich den zuständigen Polizeipräsidien, erklärte ein Sprecher des Hessischen Landeskriminalamtes. Einsatzaufwände im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz würden derzeit nicht statistisch erfasst.
Deren Organisatoren stellt die praktische Umsetzung der neuen Regeln zum Kiffen vor Herausforderungen. Denn bei vielen öffentlichen Festen halten sich zumindest tagsüber auch Kinder und Jugendliche auf und das neue Gesetz verbietet den Konsum von Cannabis in unmittelbarer Anwesenheit von Minderjährigen.
Ein Monat Start Für Cannabis-Freigabe Kritik
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