Hessen drängt auf eine Gesetzesänderung, die Leistungen für Asylbewerber, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die ausreisepflichtig sind, kürzen soll. Der Chef der Wiesbadener Staatskanzlei kritisiert, dass das BAMF derzeit keine entsprechenden Entscheidungen trifft, da es an einer Weisung des Bundesinnenministeriums fehlt.
Migration ist in aller Munde. Kurz vor der Bundestagswahl hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach.
Wiesbaden/Berlin - Hessen dringt auf die Kürzung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Der Chef der Wiesbadener Staatskanzlei, Benedikt Kuhn , bezieht sich hierbei in einem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Herbst 2024. Demnach hätten "vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte", deren Asylanträge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt habe und für die eine rechtlich und tatsächlich mögliche Abschiebung angeordnet worden sei, keinen Anspruch auf Leistungen mehr. "Das gilt auch, wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Wiesbadener Staatskanzleichef Kuhn kritisierte kurz vor der Bundestagswahl, nach seinen Informationen "trifft das BAMF derzeit solche Entscheidung allerdings leider nicht", da es an einer entsprechenden Weisung des Bundesinnenministeriums fehle. Doch diese sei gar nicht nötig: "Das BAMF ist gehalten, bestehendes Recht anzuwenden", erklärte Kuhn. Dazu zählten auch Gesetzesänderungen. Deren Anwendung würde in diesem Fall zu finanziellen Entlastungen führen und zudem ein Signal zur Begrenzung der irregulären Migration in bestimmten Fällen setzen.
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