Der Weg für den bislang ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode des hessischen Landtags ist frei. Zuvor haben die Parlamentarier lange gerungen. Nun kündigt eine Fraktion eine Klage an.
Der Weg für den bislang ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode des hessischen Landtag s ist frei. Zuvor haben die Parlamentarier lange gerungen. Nun kündigt eine Fraktion eine Klage an.
Zum AfD-Antrag mit 43 Punkten hatte der Landtag zuvor auf Betreiben der übrigen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Nach deren Lektüre kürzten diese vier Fraktionen in einem zusätzlichen Papier den Untersuchungsauftrag des Corona-Ausschusses auf lediglich sieben Punkte, die nach ihrer Auffassung mit der Verfassung vereinbar sind.
Nach Angaben der AfD soll der Untersuchungsausschuss "sachliche Aufklärung" nach "beispiellosen Grundrechtseinschränkungen" in Corona-Zeiten leisten. Thematisiert werden sollen etwa der Lockdown, Impfungen und Maskenpflicht. Die übrigen Landtagsfraktionen kritisierten unter anderem, der AfD-Antrag fasse die Untersuchungsthemen zu weit und beziehe etwa auch Bundesbehörden ein, für die der hessische Landtag nicht zuständig sei.
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