Hannover (lni) - Aus Sicht des CDU-Politikers Dirk Toepffer hätte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Parlamentarischen
Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil sorgt für heftige Diskussionen in Niedersachsens Politik. Die oppositionelle CDU spricht von einer"Gehaltsaffäre". den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Gehaltsplus für eine enge Mitarbeiterin abwenden können.
Nach den Befragungen der ersten Zeugen zog Toepffer eine Zwischenbilanz. "In der Angelegenheit ist es in der Tat zu Fehleinschätzungen gekommen, die ich mir nicht erklären kann", sagte der CDU-Politiker.wisse er, dass es in der Staatskanzlei eigentlich ein "sehr gut funktionierendes und abgestimmtes Kontrollsystem" gebe, welches solche Fehler verhindern solle.
befragt worden. Heere sagte, er habe die Weil-Mitarbeiterin vor der Einstellung nicht gekannt und in der Vorbereitung der Haushaltsklausur im Sommer vergangenen Jahres von der Personalie erfahren. Mit der rückwirkenden Gehaltserhöhung sei er nicht befasst gewesen. In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Frau zulässig war. Die oppositionellespricht von einer "Gehaltsaffäre", weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, zurückgewiesen.
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