Die schwarz-roten Regierungsfraktionen legen einen 'Gesetzentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit' vor. 'Ein Gefühl der Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit', bekräftigt Innenminister Poseck.
Die schwarz-roten Regierungsfraktionen legen einen"Gesetzentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit" vor."Ein Gefühl der Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit", bekräftigt Innenminister Poseck.
Wiesbaden - Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will im Kampf gegen Kriminalität die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Mit ihrer Gesetzesinitiative reagierten die Regierungsfraktionen auf besorgniserregende Entwicklungen der vergangenen Monate, erklärte Innenminister Roman Poseck in Wiesbaden.
"Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben", betonte Poseck im Landtag. "Wir wollen der Polizei die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um für Sicherheit zu sorgen." Das Land wolle unter anderem mit Videoschutzanlagen gegen Angsträume vorgehen, damit sich die Menschen frei und angstfrei bewegen können."Gerade dunkle Gassen und Unterführungen sorgen für Unsicherheit", erläuterte der Minister.
Außerdem soll der mögliche Einsatz von Body-Cams bei der Polizei auf Wohnungen ausgeweitet werden. Dies sei etwa bei Fällen von häuslicher Gewalt wichtig, sagte Poseck. Die Beamten sollen auch mehr Spielraum bekommen, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Mit dem Gesetzentwurf werden konkrete Regeln für den Einsatz von Drohnen geschaffen.
Der FDP-Innen-Experte Moritz Promny mahnte, Freiheit und Sicherheit dürften niemals in einem "blinden Automatismus" gegeneinander ausgespielt werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung sähen die Freien Demokraten kritisch. Überwachung ersetze die Präsenz der Polizei nicht. "Es nützt nichts, wenn Kameras alles aufzeichnen, aber niemand da ist, der im Ernstfall eingreifen kann", sagte Promny.
Schwarz-Rot Sicherheitsbehörden Befugnisse
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