Die Schweiz ist für viel Direktdemokratie berühmt. Aber auch in Hessen können Bürger mitunter etwa über den Bau einer Umgehungsstraße abstimmen. Werden solche Möglichkeiten hier künftig eingeschränkt?
Die Schweiz ist für viel Direktdemokratie berühmt. Aber auch in Hessen können Bürger mitunter etwa über den Bau einer Umgehungsstraße abstimmen. Werden solche Möglichkeiten hier künftig eingeschränkt?
Wiesbaden - Nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie könnte zukünftig in Hessen mehr als jedes zehnte Bürgerbegehren wegfallen. Landesvorstandssprecher Matthias Klarebach erklärte in Wiesbaden: "Die geplante Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hessen stellt einen starken Einschnitt in die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar." Es gebe eine nicht zu begründende Angst vor direkter Demokratie in Kommunen.
Im Koalitionsvertrag der seit Januar 2024 amtierenden schwarz-roten Landesregierung heißt es zu direktdemokratischen Verfahren in Kommunen: "Zudem werden wir unter anderem die hessische Gemeindeordnung ändern, damit Bürgerbegehren wichtige Infrastrukturprojekte in ihrer zügigen Realisierung nicht gefährden."
Laut dem Verein Demokratie sollen künftig in Hessen direktdemokratische Verfahren zu Themen ausgeschlossen werden, die "im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind".
Der Bundesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Alexander Trennheuser, erklärte mit Blick auf eine Einschränkung von Bürgerbegehren, das sei in einer Zeit, in der die Demokratie und ihre Institutionen von vielen infrage gestellt würden, das falsche Signal: "Die Hürden zu senken, statt sich abzuschotten, das wäre der richtige Weg."
Verein Mehr Demokratie Reform Bürgerbegehren
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Hessen: Islamistischer Verein verboten - Durchsuchung auch in HessenIm Kampf gegen Islamismus hat Bundesinnenministerin Faeser einen bundesweit aktiven Verein verboten. Zu Durchsuchungen rückten auch Polizisten in Hessen aus.
Weiterlesen »
Direktdemokratische Verfahren: Verein Mehr Demokratie kritisiert Reform bei BürgerbegehrenWiesbaden (lhe) - Nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie könnte zukünftig in Hessen mehr als jedes zehnte Bürgerbegehren wegfallen.
Weiterlesen »
Hessen: Viele Hessen müssen mehr Grundsteuer zahlenZahlreiche Kommunen ziehen die Steuerschraube an. Dafür könnten sie handfeste Gründe haben.
Weiterlesen »
Hessen: Nabu erwartet erneut mehr Weißstorchpaare in HessenTierschützer gehen davon aus, dass die Zahl der Storch-Brutpaare in Hessen auch in diesem Jahr wieder steigt. Die Entwicklung gibt es seit 30 Jahren.
Weiterlesen »
Hessen: Handelsverband verzeichnet mehr Ladendiebstähle in HessenIn Hessen wurde zuletzt mehr aus Geschäften geklaut. Ein Grund dafür dürfte laut Branchenverband in erhöhten Preisen liegen. Was tun die Läden gegen Diebe?
Weiterlesen »
Hessen: Mehr Anträge auf Einbürgerungen in HessenSeit dem 27. Juni 2024 ist es für Ausländer leichter, in Deutschland eingebürgert zu werden. Welche Auswirkungen haben die neuen gesetzlichen Regeln in Hessen?
Weiterlesen »