Bundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union 'empörend'. Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge. Ihr mangele es am Willen zu einer Verständigung.
Bundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union"empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge. Ihr mangele es am Willen zu einer Verständigung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen vorliegende Gesetzentwürfe zu schärferen Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Es sei "empörend", dass CDU/CSU einerseits unausgegorene oder klar rechtswidrige Vorschläge mache, es andererseits aber konkrete Vorschläge der Regierung gebe, die gerade von der Union aufgehalten würden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD.
So lägen Gesetzentwürfe zu besseren Handelsmöglichkeiten der Polizei mit biometrischen Abgleichen, ein Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten der Bundespolizei sowie ein Gesetz für das europäische Asylsystem vor. Dieses löse viele der Fragen, die die Menschen jetzt umtrieben. Im übrigen habe die Regierung dafür gesorgt, dass es 2024 bereits 40.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben habe.
Der SPD-Politiker warf der oppositionellen Union zudem mangelnden Willen zu einer Verständigung vor. Stattdessen liebäugele Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit der Durchsetzung eigener Projekte zusammen mit der AfD.
Am Montag erst hatte er der SPD vorgeworfen, "Nebelkerzen" zu werfen. In Wirklichkeit sei etwa die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylgesetzes nicht einmal in erster Lesung im Bundestag behandelt worden. Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes wiederum atme das Misstrauen der rot-grünen Minderheitsregierung gegenüber der Polizei.
Unionsfraktion CDU CSU Olaf Scholz SPD Asylstreit Friedrich Merz Abschiebung Zurückweisungen An Grenzen
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