Omid Nouripour will die Macht-Demonstration von Islamisten nicht mehr hinnehmen. Der Grünen-Chef fordert Verbot von Demo und deren Anmelder.
Deutliche Worte von Grünen-Chef Omid Nouripour ! Im Gespräch mit BILD-Vize Paul Ronzheimer forderte er ein Verbot der Kalifat-Demos und des Veranstalter-Vereins „Muslim Interaktiv“!
„Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden. Und ehrlich gesagt, habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist.“ Vereinsverbote seien „gar nicht so kompliziert“, sagte Nouripour im Podcast „RONZHEIMER“. Wer ein Kalifat fordere, lehne die demokratische, freiheitliche Grundordnung ab. Nouripour weiter: „Auch das ist ein Grund, warum nicht nur die Demo verboten werden sollte, sondern auch die Organisation, die das will.“ Er könne nur hoffen, dass das schnell geschehe.
Denn solche Parolen erfüllten „eindeutig den Straftatbestand Volksverhetzung“. Der Grünen-Politiker weiter: „Ich persönlich ertrage diese Demos nicht.“ Nach seinen Worten gebe es viele Leute, die „mit einem Krummsäbel auf das Grundgesetz losgehen“ wollten, wie man jetzt auf den Straßen gesehen habe. Genau darum, ob die Forderung nach einem Kalifat strafbar sein soll, tobt seit Tagen ein Streit. Laut Auffassung der Zentralstelle Staatsschutz der Staatsanwaltschaft Hamburg benötige es für die Strafbarkeit eine „konkrete Handlung“ wie z. B. Umsturzpläne oder die Verabredung oder der Aufruf zu Straftaten. hatte am Dienstag deshalb eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht.
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