Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat ein Sonder-Rückführungsprogramm für ausreisepflichtige ausländische Mehrfach- und
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat ein Sonder-Rückführungsprogramm für ausreisepflichtige ausländische Mehrfach- und Intensivtäter gefordert."Würden wir deutschlandweit Turbo-Abschiebungen für Intensivtäter realisieren, hätten wir im nächsten Jahr eine völlig andere Kriminalitätsstatistik", sagte er in einem Interview mit der"Sächsischen Zeitung" .
Zudem müsse Deutschland den Zuzug von Flüchtlingen in die Bundesrepublik weiter begrenzen - "auch mit verstärkten Zurückweisungen an der Grenze", sagte Schuster der Zeitung. Andernfalls sei bald nur noch die Unterbringung mit Notmaßnahmen wie Zelten und Turnhallenbelegungen möglich. "Berlin muss sich überlegen, ob sie die Kommunen und Bundesländer so sichtbar überfordern wollen.
-Politiker für eine Klarnamen-Pflicht bei den Providern sozialer Netzwerke aus. Auf diese Weise könnten Ermittler eine Bestandsdatenauskunft erhalten- notfalls mit richterlichem Beschluss.
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