Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder forderten bei einer Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze.
Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe setzen die Innenminister von Bund und Ländern neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Innenministerkonferenz der Länder forderten bei einer Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze.Die Schalte war nach einem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden anberaumt worden.
Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Kurz vor der Prügel-Attacke auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.Grünen-Politikerin in Dresden attackiertGestern meldete die Polizei einen weiteren Übergriff in Dresden: Zwei Personen attackierten eine Grünen-Politikerin, als diese Wahlplakate aufhing.
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