Stuttgart (lsw) - Nach Angriffen auf Parteien und Wahlkämpfer schließt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch ein
Im Wahlkampf werden Politiker angegriffen, Plakate abgerissen. Schnell wird der Ruf nach schärferen Gesetzen laut. Für Ministerpräsident Kretschmann ist das nicht ausgeschlossen.Winfried Kretschmann
auch ein schärferes Strafrecht nicht mehr generell aus. "Das sind schon schwere Gewaltüberschreitungen bis dahin, dass man durchaus auch über Gesetzesverschärfungen nachdenken kann", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das könne sinnvoll sein, müsse aber zunächst geprüft werden. Kretschmann zeigte sich erschrocken über das Ausmaß der Angriffe. "Das franst richtig aus an den Rändern und nimmt allmählich schon beängstigende Formen an", sagte er. Ehrenamtliche Helfer könnten im laufenden Kommunal- und Europawahlkampf abgeschreckt werden und sich nicht mehr engagieren, warnte er., war am Freitagabend beim Plakatieren angegriffen und zusammengeschlagen worden. Vier Teenager im Alter von 17 und 18 Jahren sind tatverdächtig.
Zudem wurden am Donnerstag in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß angegangen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt war zuvor in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt worden. Und im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollten nach gewaltsamen Angriffen wie auf Ecke in einer Videokonferenz am Dienstagabend über mehr Schutz für politisch engagierte Menschen beraten.
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