Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.
Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält mit Blick auf künftige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. "Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern", sagte er der "Rheinischen Post".
"Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse", erklärte der SPD-Politiker. "Klar ist, dass wir den Verteidigungshaushalt dauerhaft deutlich steigern müssen, um unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen." Dafür müssten spätestens ab dem Jahr 2028 mindestens 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und ist im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Neuaufnahme von Krediten ist demnach nur begrenzt möglich. Unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Wirtschaftskrise wird über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Die Ampel-Koalition war an einem Streit über die Schuldenbremse zerbrochen.
Haushaltspolitik Schuldenbremse Bundesfinanzministerium SPD Jörg Kukies
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