Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert, die unter anderem schnellere
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen.
Den Gesetzentwürfen zufolge soll unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden. So soll in Fällen, in denen Sicherheits- oder Ordnungsrisiken bestehen, keine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt werden. Stattdessen soll eine sofortigewar nach jahrelangem Streit im Mai beschlossen worden. Sie regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu.
"Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken. Zudem seien Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen, "um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern".
Dem FDP-Politiker zufolge bleibt es auch dabei, dass Menschen ihren Schutzstatus in Deutschland einfacher verlieren könnten, wenn sie in ihr Heimatland reisten. "Beides ist uns besonders wichtig, weil die Tat von Solingen gezeigt hat: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik und innere Sicherheit gehören zusammen", sagte Kuhle.CDU-Chef Friedrich Merz geht das nicht weit genug.
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