CSU-Chef Markus Söder erinnert daran, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat.
Markus Söder hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel s Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf kritisiert.
„Ich kann nur sagen, ich finde, das ist ein falsches Signal“, sagte der Bayern-Ministerpräsident in München. Das Vorgehen sei „relativ befremdlich“. Söder: „Da entsteht der Eindruck einer sehr politischen Instrumentalisierung.“habe das Recht auf Selbstverteidigung und sei Partner Deutschlands. ABER: Nicht jede einzelne Maßnahme der israelischen Armee „können wir so nachvollziehen“. Dennoch stehe Deutschland hinter Israel.
Israel befindet sich seit mehr als einem Jahr in einem Krieg, den die Terrororganisation Hamas „mit ihrem barbarischen Angriff auf unbescholtene Bürger losgetreten hat. Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt“, betonte Rhein.
Rhein weiter: „Der Schutz des Staates Israel ist deutsche Staatsräson – und dazu zählt auch der Schutz seiner Spitzenpolitiker.“Die Noch-Bundesregierung hatte sich mit einer Bewertung des Haftbefehls zunächst zurückgehalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte mitgeteilt, die daraus folgenden „innerstaatlichen Schritte“ würden gewissenhaft geprüft.
Fakt ist: Die Entscheidung des Gerichts ist umstritten. Mehrere Verbündete Israels kritisierten den Haftbefehl – allen voran die USA. Die Vereinigten Staaten erkennen den Gerichtshof allerdings auch nicht an und sind nicht zur Vollstreckung des Haftbefehls verpflichtet.
Hamas Internationaler Strafgerichtshof In Den Haag Netanjahu Benjamin Gaza-Streifen Terrorismus Hisbollah Rhein Boris Söder Markus Antisemitismus Texttospeech
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Söder: Haftbefehl für Netanjahu „falsches Signal“Nach dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. CSU-Chef Söder macht es sich bei der Bewertung deutlich leichter.
Weiterlesen »
Internationales Strafgericht: Söder: Haftbefehl für Netanjahu 'falsches Signal'München (lby) - CSU-Chef Markus Söder hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
Weiterlesen »
Bayern: Söder: Haftbefehl für Netanjahu 'falsches Signal'Nach dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. CSU-Chef Söder macht es sich bei der Bewertung deutlich leichter.
Weiterlesen »
Israel im Krieg: Dem Internationalen Strafgerichtshof könnte der Haftbefehl gegen Netanjahu seine Existenz kosMit den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant setzt der Internationale Strafgerichtshof alles auf eine Karte. Es könnte kostspielig werden. Ein Gastbeitrag.
Weiterlesen »
Haftbefehl gegen Netanjahu: Deutschland muss Waffenlieferungen an Israel sofort stoppen!Der Internationale Strafgerichtshof sieht klare Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar.
Weiterlesen »
Ungarns Beziehung zu Israel: Orban will Netanjahu einladen - und Haftbefehl ignorierenBudapest - Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels
Weiterlesen »