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hält trotzdem an ihren Plänen fest, betroffene Menschen außerhalb der EU unterzubringen. Die rechte Regierungschefin stellte klar, dass die beiden kürzlich eröffneten Lager in Albanien in Betrieb bleiben. Zugleich sprach sie der Justiz das Recht ab, darüber zu entscheiden, aus welchen Ländern Migrantinnen und Migranten dorthin gebracht werden.
Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia sagte: »Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung.« Vermutlich wird jetzt ein neues Dekret erlassen, das Herkunftsländer neu definiert.Wegen ihrer harten Linie im Umgang mit Geflüchteten ist die Regierung mit der Justiz schon seit Längerem im Streit. Dieser könnte sich nun noch intensivieren.
Flüchtlinge Italien Albanien Giorgia Meloni Matteo Salvini Lampedusa
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