Österreichs Umweltministerin stimmte für ein EU-Umweltgesetz. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen bekämpft. In ...
Österreichs Umweltministerin stimmte für ein EU-Umweltgesetz. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen bekämpft. In Österreich kommt es zur Regierungskrise.Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist in der Kritik: Sie „stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln.
Durch ihre Zustimmung zu dem EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler mutmaßlich wissentlich Verfassungsrecht gebrochen, argumentierte der Parteimanager. „Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln“, so Stocker.
Die ÖVP argumentiert, dass Gewessler an einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden sei. Gewessler ist überzeugt, dass dieses Veto nicht mehr gilt, seitdem Wien zuletzt den Länder-Konsens verlassen hat und das Gesetz unterstützt. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg stimmte eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten dem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben zu.
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