Stuttgart/München - Die Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU fordern vom Bund Nachbesserungen des Cannabis-Gesetzes. Man beobachte mit
Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Aus ihrer Sicht liegt das an einer Gesetzeslücke, die der Bund schließen muss.-Gesetzes.
"Ausgerechnet Drogendealer, die im großen Stil gegen unsere Gesetze verstoßen, sind jetzt Nutznießer des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung. Das ist ein fatales Signal", sagte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges . Den Behörden würden wichtige Ermittlungsinstrumente aus der Hand genommen, kritisierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich .
Die Justizministerinnen und -minister verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim. Das hatte Anfang April einen Mann freigesprochen, der insgesamt 450 Kilogramm Marihuana nachgeschmuggelt haben soll. Das Gericht sei zur Überzeugung gekommen, dass die Hauptbeweismittel, verschlüsselte Chatnachrichten der Software Encrochat, nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr verwertbar seien. Dieser Auffassung hätten sich inzwischen weitere Gerichte in Urteilen angeschlossen.
Der Bundestag soll in der kommenden Woche Nachbesserungen an dem Gesetz beschließen. Dabei geht es unter anderem um einen neuen Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum sowie zusätzliche Bestimmungen für die neuen Anbauvereine, um das Entstehen von Großplantagen zu verhindern.
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