Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt AK Anja Klein
Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschlossen. Nun wird der Entwurf dem Landtag zur Beratung weitergeleitet. Der Gesetzentwurf basiert auf einem Übereinkommen des Europarates. Das Gesetz zum Übereinkommen sieht vor, dass die bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt überprüft und bei Bedarf anpasst werden.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf trägt die Landesregierung dazu bei, denStraftaten effektiver zu verhindernMit dem Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird unter anderem die elektronische Fußfessel in sogenannten „Hochrisikofällen“ bei potentiellen Sexual- und Gewaltstraftätern, bei Nachstellungen mit hohem Schädigungspotential und zur Kontrolle von Kontakt-, Näherungs- und Rückkehrverboten neu eingeführt.
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