Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.
Das gilt auch für Äußerungen im Netz: Anders als bisher soll dabei schon ein Kommentar oder Like ausreichen. „Künftig kann damit schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“,
Auch weitere Formulierungen im Gesetz werden angepasst. Aus der „Verbreitung von Schriften“ soll die „Verbreitung von Inhalten“ werden. „Unter Verbreitung eines Inhalts kann daher nunmehr etwa auch das Markieren eines Beitrags durch ‚Gefällt mir‘ auf den Sozialen Medien wie You Tube, Instagram, TikTok etc. fallen“, heißt es im Begründungsteil des Entwurfs..
„Ausweisungen lösen keine gesellschaftlichen Probleme. Das Ausweisungsrecht wurde in den letzten Jahren bereits etliche Male verschärft.“ Es gebe keine Belege dafür, dass dadurch Straftaten verhindert wurden. „Wenn Menschen Straftaten begehen, ist es Aufgabe der Strafjustiz, diese aufzuklären und die Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen.“ Das solle für alle gelten, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Das wird auf jeden Fall dieses Gesetz konterkarieren… aber glücklicherweise gibt es auf anderen Plattformen ja auch noch Likes, die noch öffentlich nachvollziehbar sind ;-)„Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kurzkritik Deutschland gegen Ungarn: Schon wieder schönBei der Menge an EM-Spielberichten kommt man gar nicht mehr hinterher mit dem Lesen. Besser: Die taz-Kurzkritik – das ganze Spiel in nur drei Sätzen.
Weiterlesen »
'Spiegelei'-Leuchte polarisiert: 'Schön, aber auch nicht schön'Außergewöhnlicher Hingucker bei „Bares für Rares“: Was aussah wie aneinanderhängende Spiegeleier, war tatsächlich teures Murano-Glas. Doch die Optik war gewöhnungsbedürftig ...
Weiterlesen »
Arbeitsminister zum RentenpaketHubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) zum Kabinettsbeschluss über das Rentenpaket II
Weiterlesen »
Finanzminister zum RentenpaketBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II
Weiterlesen »
Kabinettsbeschluss zum Haushalt: Termin verschiebt sich offenbar – Mützenich macht Druck auf ScholzEigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert denoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.
Weiterlesen »
Haushalt 2025: Kabinettsbeschluss soll bis Mitte Juli verschoben werdenDie Bundesregierung peilt laut Insidern für den Haushaltsbeschluss nun Mitte Juli an. Ursprünglich war der 3. Juli vorgesehen. Seit Wochen streiten die Ampel-Parteien um die Haushaltsaufstellung.
Weiterlesen »