Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert denoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.
bis Anfang Juli gelingt. Der 3. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss sei nicht zu halten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von zwei Insidern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ging am Dienstag nicht auf einen konkreten Termin für den Kabinettsbeschluss zum Etatentwurf ein, sagte aber, in der Bundesregierung werde weiter um den Entwurf gerungen. „Die Gespräche sind intensiv, und sie sind auch noch nicht abgeschlossen“, so der FDP-Chef am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin.
Lindner erklärte am Dienstag, es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern um eine Verschiebung von Prioritäten. Es gehe um Bildung, Investitionen, Impulse für Kaufkraft, Impulse für Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit.
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