Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner und will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Politiker aus Berlin äußern sich zum Aus der Ampel.
Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner und will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Politiker aus Berlin äußern sich zum Aus der Ampel.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich auf dem Kurznachrichtendienst X zum Aus der Regierungskoalition geäußert: "Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben. Unser Land kann es sich nicht länger erlauben, diesen Weg fortzusetzen." Wegner weiter: "Deutschland braucht eine klare Richtung und eine Regierung, die geschlossen und entschlossen nach innen und nach außen handelt - im Interesse der Menschen und der Zukunft unseres Landes." Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf eine stabile Regierung, die die Herausforderungen in der Wirtschafts-, Migrations- und Gesundheitspolitik löse.
Er äußerte sich, bevor Olaf Scholz am Abend vor die Presse trat und ankündigte, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen.Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, teilte in einer Mitteilung am Abend mit: "Es ist gut, dass die lähmende Hängepartie der Ampel endlich ein Ende hat. Ihre Politik hat Deutschland nachhaltigen Schaden zugefügt.
Sie fordert, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage umgehend stellen solle. Zum Statement von Scholz sagt Brinker: "Im übrigen war sein heutiges Nachtreten gegen Lindner eines Bundeskanzlers unwürdig."Falls Scholz bei der Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar keine Mehrheit bekommt, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Dann könnte es Ende März Neuwahlen geben.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: „Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben“Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) attestiert der Ampel, „einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben“ hinterlassen zu haben. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sorgt sich um die Stabilität des Landes.
Weiterlesen »
Ampel am Ende: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert Neuwahlen in DeutschlandBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) attestiert der Ampel, „einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben“ hinterlassen zu haben. „Unser Land braucht jetzt Neuwahlen“, fordert er auf X.
Weiterlesen »
Zu hohe Sanierungskosten am Flughafen Tegel : Kai Wegner will Denkmalschutzstandards in Berlin senkenDer Umzug der Berliner Hochschule für Technik in den ehemaligen Flughafen Tegel steht wegen zu hoher Kosten auf der Kippe. Um das Aus zu verhindern, will der Regierende beim Denkmalschutz sparen.
Weiterlesen »
Mehr Shopping in Berlin: Kai Wegner will acht verkaufsoffene Sonntage pro JahrUm den Berliner Einzelhandel zu stärken, will der Regierende Bürgermeister die Geschäfte häufiger im Jahr auch an Sonntagen öffnen lassen. Vor allem wegen internationaler Gäste.
Weiterlesen »
Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewähltDas Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 27. April 2023 Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Zudem sind die zehn S
Weiterlesen »
Zugewanderten-Kontroverse: Wegner verteidigt PolizeipräsidentinBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
Weiterlesen »