Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Vorgaben des Finanzsenators kritisiert. Die Innensenatorin schließt sich ihm an – und warnt vor drastischen Folgen.
stemmt sich gegen die pauschalen Vorgaben von Finanzsenator Stefan Evers an alle Ressorts. „Wenn das so kommt, kann ich Polizei und Feuerwehr schließen“, sagte sie am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Dann wird Mitte eines Monats kein Einsatzwagen mehr fahren können, weil das Benzin nicht mehr bezahlt werden kann.“, dass über Sparpotenziale je nach Ressort entschieden werden müsse.
Nach dem Vorstoß Salehs präzisierte eine Sprecherin der Finanzverwaltung, alle Senatoren seien gebeten worden, bis Ende Februar „erste Vorschläge“ zu entwickeln. „Auch die Steuerschätzung im Mai wird eine Rolle für die abschließende Einigung im Senat spielen“, sagte sie. Die Koalition müsse intensiv über die Prioritäten diskutieren. „Einige Häuser haben dann weniger Prozente und andere mehr“, sagte er mit Blick auf die verschiedenen Senatsverwaltungen.Auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner unterstützt den Vorschlag Salehs, die Steuerschätzung abzuwarten: „Natürlich ist die Steuerschätzung eine wichtige Information, von der wir derzeit noch nicht sagen können, wie sie ausfallen wird“, sagte er dem Tagesspiegel.
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