Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. 'Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt."Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch", sagte Scholz dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind." Mit den Bundesländern will er bei der für November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten"ein dauerhaftes System für die Kommunen" entwickeln.
Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Damit will Scholz wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes künftig verhindern. Der Kanzler betonte, Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort, habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart.
Die Regierung in Warschau sei aufgefordert, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken würden. Deshalb seien die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft worden. Dazu, ob die steigende Zahl Geflüchteter damit unmittelbar eingedämmt werde, sagte Scholz:"Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.
Nach den EU-Plänen würden Länder an der Außengrenze die Flüchtlinge wieder registrieren, die bei ihnen ankommen."Dann werden sie auf die EU-Mitgliedsländer solidarisch verteilt und durchlaufen dort ihr Verfahren", sagte Scholz dem RND.Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.
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