Kanzler Olaf Scholz hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schriftlich die Vertrauensfrage beantragt. Abgestimmt werden soll am Montag.
Kanzler Olaf Scholz hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schriftlich die Vertrauensfrage beantragt. Abgestimmt werden soll am Montag.
Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er nutzt dazu die Vertrauensfrage in Artikel 68 Grundgesetz.) hat gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt. Er übermittelte am heutigen Mittwoch den Antrag wie geplant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas . Scholz erklärte im Online-Dienst X:Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen.
Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten - die absolute Mehrheit aller Parlamentarier. Mit Jürgen Pohl hat schon ein AfD-Abgeordneter angekündigt, für Scholz stimmen zu wollen, weil er für ihn verglichen mit dem Unions-Kanzlerkandidatenvorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin wurde bereits der 23.
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