Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas formell beantragen, am kommenden Montag im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen.
In diesem Fall wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu das Staatsoberhaupt dann drei Wochen Zeit hat. Wenn Steinmeier sich dafür entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
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